Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.

  • Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich unter Verwendung einer oder mehrerer Techniken für die Fernkommunikation bis zum und einschließlich des Vertragsschlusses abgeschlossen wird.

  • Technik für die Fernkommunikation: Ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum anwesend sind.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit der gebotenen Sorgfalt behandeln.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, sofern möglich, im Originalzustand zurücksenden, entsprechend den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor dem Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann – abweichend vom vorhergehenden Absatz – der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor dem Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze zwei und drei entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn so nahe wie möglich kommt.
Fälle, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
Abbildungen von Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • Etwaige Versandkosten.

  • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Schritte hierfür erforderlich sind.

  • Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht.

  • Die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrags.

  • Die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert.

  • Die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden.

  • Ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie dieser für den Verbraucher zugänglich ist.

  • Die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten zu überprüfen und ggf. zu berichtigen.

  • Gegebenenfalls andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann.

  • Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Kodizes elektronisch einsehen kann.

  • Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauervertrages.

  • Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Umstände und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss im Fernabsatz von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so beifügen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:

  • Die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann.

  • Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts.

  • Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste nach dem Kauf.

  • Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

  • Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
    Im Falle eines Dauervertrages gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder eine vom Verbraucher im Voraus benannte und dem Unternehmer mitgeteilte bevollmächtigte Person.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte.
Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher schriftlich oder per E-Mail zu machen.
Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, und/oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, so ist der Kauf endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, so wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder dass ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot eindeutig angegeben hat, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

  • die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;

  • die eindeutig persönlicher Natur sind;

  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

  • die schnell verderben oder veralten können;

  • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

  • für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;

  • für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausdrücklich vereinbart hat und:

  • sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen, oder

  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
    Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen;

  • die gelieferten Produkte an abnormale Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;

  • die Mängel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen sind oder zurückzuführen sein werden.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt beim Entgegennehmen und bei der Ausführung von Produktbestellungen walten lassen.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht bzw. nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung hierüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung zurückerstatten.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird.
Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekanntgegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Frist beschränkt;

  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;

  • immer kündigen mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zur Probe oder zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.
Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet.
Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der für das Streitbeilegungsverfahren offensteht.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer hat dies schriftlich anders angegeben.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, so wird der Unternehmer nach eigener Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.